Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Daniel Lutzenberger, handelnd unter „Dalucon" (im Folgenden „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über die Erstellung, Bereitstellung und den Betrieb von Webseiten.

(2) Das Angebot des Auftragnehmers richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Der Auftragnehmer klärt vor Vertragsschluss mit dem Auftraggeber, ob dieser als Unternehmer handelt; bei Vereinen, Verbänden und Institutionen wird hierzu vor Vertragsschluss die wirtschaftliche Tätigkeit erfragt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Pakete und Leistungen auf dalucon.de stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Auftraggeber.

(2) Anfragen über das Kontaktformular oder per E-Mail sind unverbindlich. Ein verbindliches Angebot gibt der Auftraggeber erst mit Unterzeichnung des Dienstleistungsvertrags oder durch ausdrückliche Beauftragung in Textform ab.

(3) Der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme in Textform zustande, in der Regel durch beidseitige Unterzeichnung des Dienstleistungsvertrags, spätestens jedoch mit einvernehmlicher Aufnahme der Leistungserbringung.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Auftragnehmer erstellt für den Auftraggeber eine Webseite gemäß dem im Vertrag genannten Paket (Starter, Business, Premium oder Sonderpaket) und betreibt diese fortlaufend gemäß den Leistungen des gewählten Pakets.

(2) Der detaillierte Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Paket-Beschreibung auf dalucon.de zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie aus eventuellen schriftlichen Zusatzvereinbarungen.

(3) Inhaltliche Änderungen sind in jedem Paket bis zum dort genannten Umfang inklusive. Darüber hinausgehende Änderungen werden nach Aufwand zum Stundensatz von 90 EUR (Endpreis, § 19 UStG) oder gemäß den vereinbarten Zusatzleistungen abgerechnet.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Logo, Kontaktdaten, rechtlich erforderliche Angaben) in geeigneter Form rechtzeitig zur Verfügung.

(2) Der Auftraggeber prüft Entwürfe und Freigaben zeitnah und gibt fristgerechte Rückmeldungen.

(3) Verzögerungen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, verlängern vereinbarte Fristen entsprechend.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Der Auftragnehmer ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; eine Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen.

(2) Die Einführungsgebühr für die Webseiten-Erstellung ist zu 50 % bei Auftragsbestätigung und zu 50 % bei Go-Live fällig. Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen.

(3) Das monatliche Abo wird monatlich im Voraus per SEPA-Lastschrift oder Überweisung erhoben. Beginn ist der Tag des Go-Live.

(4) Bei Zahlungsverzug schuldet der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu; Zurückbehaltungsrechte, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, bleiben unberührt.

§ 6 Mindestlaufzeit, Kündigung

(1) Das monatliche Abo hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab dem Tag des Go-Live.

(2) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich das Abo auf unbestimmte Zeit und ist von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).

(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Preisanpassung

(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, einmal jährlich zum Beginn eines Kalenderjahres die Preise für das Monatsabo entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindex (VPI) für Deutschland anzupassen, höchstens jedoch um 5 % pro Jahr. Sinkt der VPI, gibt der Auftragnehmer die Entwicklung bei der nächsten Anpassung entsprechend weiter. Anpassungen in dieser Höhe begründen kein Sonderkündigungsrecht.

(2) Preisanpassungen oberhalb dieser Schwelle bedürfen einer Mitteilung in Textform mindestens 3 Monate vor Wirksamwerden. Dem Auftraggeber steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Anpassung zu.

§ 8 Nutzungsrechte und Eigentum

(1) Nach vollständiger Zahlung der Einführungsgebühr erhält der Auftraggeber an den eigens für ihn erstellten, individuellen Werken (insbesondere individuelle Designentwürfe, Texte und Bildkompositionen) ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrechte; an sonstigen für ihn erstellten Inhalten (Standard-Designanpassungen, Konfigurationen) einfache, übertragbare, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrechte.

(2) Templates, generische Komponenten, Build-Konfigurationen und sonstige vom Auftragnehmer wiederverwendbare Bausteine bleiben Eigentum des Auftragnehmers. Sie können in anderen Projekten weiterverwendet werden.

(3) Vom Auftraggeber bereitgestellte Inhalte (Texte, Bilder, Logos) bleiben im Eigentum des Auftraggebers. Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer für die Dauer des Vertrags die zur Leistungserbringung erforderlichen einfachen Nutzungsrechte ein.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich auf Grundlage der DSGVO. Details siehe Datenschutzerklärung auf dalucon.de.

(2) Werden auf der Kundenwebseite personenbezogene Daten Dritter im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet (z. B. über Kontaktformulare des Auftraggebers), schließen die Parteien einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.

§ 10 Verfügbarkeit und Servicelevel

(1) Der Auftragnehmer schuldet eine Verfügbarkeit der Kundenwebseite von 99,0 % im Jahresmittel. Geplante, im Voraus angekündigte Wartungsfenster sowie Ausfälle aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat (insbesondere höhere Gewalt, Störungen des Internets, Ausfälle von Plattform-Anbietern wie Cloudflare oder Domain-Registraren), sind nicht eingerechnet.

(2) Reaktionszeiten bei Störungen richten sich nach dem gewählten Paket: Starter „best effort" ohne verbindliche Zusage; Business Reaktion innerhalb von 2 Werktagen; Premium Reaktion innerhalb von 1 Werktag mit Telefon- und E-Mail-Support. Reaktion erfolgt innerhalb der Servicezeit. Servicezeit ist Montag bis Freitag 18 bis 22 Uhr sowie Samstag und Sonntag 10 bis 18 Uhr, jeweils mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage in Bayern. Außerhalb der Servicezeit eingehende Meldungen werden zur nächstfolgenden Servicezeit bearbeitet; die Reaktionsfrist beginnt mit Beginn der nächsten Servicezeit.

§ 11 Haftung

(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer unbeschränkt.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ausgeschlossen. Die Absätze 1, 2 und 4 bleiben unberührt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 12 Inhalte des Auftraggebers, Freistellung

(1) Der Auftraggeber sichert zu, dass alle von ihm bereitgestellten Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Markenzeichen) frei von Rechten Dritter sind und keine geltenden Gesetze verletzen.

(2) Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen vom Auftraggeber bereitgestellter Inhalte gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 13 Beendigung und Datenexport

(1) Bei Vertragsende erhält der Auftraggeber alle für ihn erstellten Inhalte als strukturierten Datenexport (Markdown, HTML, Bilder) zur weiteren Nutzung. Zusätzlich erhält der Auftraggeber den Quellcode seiner Webseite einschließlich eines einfachen, dauerhaften Nutzungsrechts an den darin enthaltenen Template-Bausteinen, beschränkt auf den Weiterbetrieb und die Weiterentwicklung dieser einen Webseite; § 8 Abs. 2 bleibt im Übrigen unberührt.

(2) Auf Wunsch unterstützt der Auftragnehmer die Übergabe an einen anderen Anbieter zu einem fairen Festpreis oder gegen Vergütung nach Aufwand zum Stundensatz von 90 EUR.

(3) Mit Vertragsende endet das Hosting der Kundenwebseite über den Auftragnehmer. Ab diesem Zeitpunkt verantwortet der Auftraggeber Hosting, Domain und Betrieb selbst oder über einen Dritten.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Ebersberg.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des Vertrags bedürfen der Textform.